Schweiz-EU: Unterzeichnung des Abkommens über die Teilnahme an europäischen Programmen
Am Mittwoch wurde das Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der Europäischen Union unterzeichnet. Es regelt unter anderem die Integration des Bundes in Horizon und Erasmus+.
Vertreter aus Bern und Brüssel haben am Mittwoch das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen paraphiert. Dies betrifft unter anderem Horizon oder Erasmus. Es handelt sich um einen ersten Schritt im Prozess der Genehmigung des Abkommenspakets.
Das Abkommen zu den EU-Programmen wurde für die Schweiz in Brüssel vom Chefunterhändler Patric Franzen und Michael Gerber vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SEFRI) paraphiert. Es regelt die Beteiligung des Bundes an Horizon Europe, Euratom, ITER, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health.
"Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz", schreibt die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung. Sobald die Assoziierung abgeschlossen ist, können Schweizer Teilnehmer an den Programmen direkt EU-Gelder erhalten und Konsortien mit Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten leiten.
In der Vergangenheit war die Schweiz bereits an einigen EU-Programmen assoziiert. Nach dem Abschluss der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen im Jahr 2021 wurde ihr jedoch der Zugang zu den Kooperationsprogrammen verwehrt.
Vorläufige Assoziierung
Das neue Abkommen über die EU-Programme wird erst nach der Ratifizierung des Gesamtpakets Schweiz-EU in Kraft treten, wie die Eidgenössischen Departemente für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Wirtschaft, Bildung und Forschung (DEFR) erklärten.
Es kann jedoch vorzeitig angewendet werden und ermöglicht so eine vorläufige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Programm Digital Europe rückwirkend ab 2025 sowie an ITER ab 2026 und an Erasmus+ ab 2027.
Die Teilnahme am Programm EU4Health ist mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens im Rahmen des Gesamtpakets vorgesehen.
Vereinbarung für Horizon
Für das Programm Horizon Europe ermöglicht eine Übergangsregelung den Forschenden in der Schweiz seit Anfang Jahr den Zugang zu fast allen Projektausschreibungen. Damit diese Regelung nicht ausläuft und die Schweiz weiterhin mit dem Programm assoziiert bleibt, muss das Abkommen über die EU-Programme noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Die beiden Parteien hätten das Abkommen nämlich erst paraphiert, heisst es in der Mitteilung. Das bedeutet, dass die Verhandlungsführer die Übereinstimmung des Textes mit den Verhandlungsergebnissen bescheinigen. In der Schweiz obliegt die formelle Unterzeichnung dem Bundesrat.
Auf der Brüsseler Seite benötigt die Europäische Kommission für die Unterzeichnung die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Damit das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann, wurde der Vertrag über die Programme gegenüber dem Rest des Pakets von Abkommen vorgezogen. Nach Angaben des Bundesrates ist die Unterzeichnung für November geplant.
Unterzeichnung im ersten Quartal 2026.
Die übrigen Abkommen sollen im Mai in Bern paraphiert werden. Die Unterzeichnung wird im ersten Quartal 2026 folgen, danach muss das Parlament darüber abstimmen. Im Falle einer Zustimmung wird es wahrscheinlich ein Referendum geben, gefolgt von einer Volksabstimmung. Das Datum ist noch nicht klar: Einige sprechen von einer Abstimmung im Jahr 2026, andere von einer Abstimmung im Jahr 2028.
Die Texte des für den 20. Dezember 2024 angekündigten Pakets von Abkommen sind noch nicht veröffentlicht worden. Sie werden voraussichtlich veröffentlicht, sobald der Bundesrat seine Botschaft in die Vernehmlassung schickt, wie das EDA gegenüber Keystone-SDA erklärte. Die Botschaft wird vor dem Sommer erwartet.
Quelle: www.lenouvelliste.ch/
