Die Schweiz unterstützt die Dezentralisierung in Ghana

Die Schweiz will Ghana bei seinen Dezentralisierungsbemühungen unterstützen. Zu diesem Zweck wird sie bis 2027 bedingte Beiträge und technische Hilfe im Umfang von bis zu 27,8 Millionen Franken bereitstellen. So hat es der Bundesrat am 15. September 2023 beschlossen. Mit dem Schweizer Beitrag sollen unter anderem Infrastrukturprojekte wie Nothilfezentren und Kindergärten finanziert werden.

Die von den Gemeindeverwaltungen erbrachten Dienstleistungen tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes bei. Die finanziellen Mittel und Kompetenzen der Gemeindeverwaltungen in Entwicklungsländern reichen jedoch oft nicht aus, um die Bedürfnisse der Bevölkerung, selbst die grundlegendsten, zu erfüllen. Das Ziel von Reformen im Bereich der Dezentralisierung ist es, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die Dienstleistungen für die Bevölkerung anbieten.

Seit 2002 hat die Schweiz Ghana zu einem Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt. Seit 2017 unterstützt sie über das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den von der ghanaischen Regierung eingeleiteten Dezentralisierungsprozess, der unter anderem die Einführung eines Systems von Finanztransfers an die Gemeinden umfasst. Während Ghana für die Transfers zur Deckung des Grundbedarfs der Gemeinden zuständig ist, unterstützt die Schweiz die leistungsabhängigen Transfers, die den Gemeinden ausgezahlt werden, wenn sie ihr Finanzmanagement und ihre Dienstleistungen verbessern konnten.

Die ghanaische Regierung führt jährlich eine Prüfung aller kommunalen Steuerverwaltungen durch, um die Fortschritte zu bewerten. Der Schweizer Beitrag unterstützt diese Anreizstruktur und finanziert Infrastrukturprojekte wie Notfallzentren, Kindergärten und Gemeindedienste in verschiedenen Gemeinden. Zudem werden für die Angestellten der Gemeindeverwaltungen Aus- und Weiterbildungskurse in Finanzmanagement und Planung angeboten.

Damit der Dezentralisierungsprozess die öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung wirksam verbessert, muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, die Gemeinden zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Rechenschaftspflicht der Gemeindeverwaltung gegenüber den Einwohnern ist ein Schlüsselelement der Dezentralisierung, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Ausgaben im Interesse der Bevölkerung getätigt werden. Daher wird die Schweizer Hilfe nun diese Prozesse auf Gemeindeebene unterstützen und die Bevölkerung durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau dazu befähigen, Rechenschaft abzulegen.

Das Projekt ist Teil der Schweizer Strategie für internationale Zusammenarbeit 2021-2024 und zielt darauf ab, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die öffentlichen Dienstleistungen in den Partnerländern im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu stärken. Das Projekt wird aus den bereits für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mitteln finanziert.

Quelle: www.admin.ch/